Infoveranstaltung zur Imk in HH am 28.10 in Kiel

Um über die Hintergründe der IMK, auch im Zusammenhang einer stetigen
Militarisierung der Gesellschaft, einzugehen und natürlich einen
Überblick der im November anstehenden Proteste gegen die Konferenz zu
geben, lädt das autonome-antimilitaristische-plenum-kiel zu einer
Infoveranstaltung ein. Referet_innen aus Hamburg werden über den
neuesten Stand der Mobilisierung und Hintergründe eingehen und berichten.

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig
stattfindende Konferenz der Innenminister bzw. -senatoren der
Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-,
Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Sie findet zweimal im Jahr statt
und wechselt jährlich den Ort. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei
Innensenator Christoph Ahlhaus in Hamburg.

Auf der Tagesordnung stehen immer Themen rund um den Begriff „Innere
Sicherheit“: Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten,
„Ausländerrecht“, „Bekämpfung des Terrorismus“. Die IMK formuliert für
bundesdeutsche Politik ausschlaggebende Gesetzesinitiativen: Es geht um
die Ausweitung und Verschärfung des Überwachungs- und Kontrollapparates,
um die Erhaltung, Festigung und Verteidigung bestehender
kapitalistischer Wirtschaftsordnung und Machtverhältnisse dieses Staates
- nach Innen und nach Außen.
Der organisierte Widerstand gegen die IMK wurde bis heute fast
ausschließlich als traditioneller Kampf der
Anti-Ra-Bewegung geführt. Dieses Jahr ist es anders: Der
No-IMK-Vorbereitungskreis besteht aus einem breit gefächertem Spektrum
linker Bewegungen! Im November werden wir gemeinsam die
Innenministerkonferenz delegitimieren, stören, unsicher machen!

22.10.2010: Lübeck, Demo gegen Militarisierung der Gesellschaft!

Mehr unter: Termine oder direkt hier >klick< .

13. – 19. November 2010: NO IMK!

13. – 19. November 2010: NO IMK!
Gegen die Innenministerkonferenz, rassistische Flüchtlingspolitik, staatliche Repression und innere Sicherheitsdiskurse!
HAMBURG UNSICHER MACHEN!

Demos und Aktionstage:
13.11. 14 Uhr Hachmannplatz (Hauptbahnhof): Antirassistische Auftaktdemo
13.11. 18 Uhr Gänsemarkt: Antirepressionsdemo
14.11. Vollversammlung und Vorbereitung 19 Uhr Rote Flora
15.11. Gegen Gentrifizierung und Repression – ein Stadtrundgang 18.30 Uhr Rote Flora
16.11. Knastkundgebung
16.11. 20 Uhr, Rote Flora: Infoveranstaltung mit Genoss_innen aus Dijon – Blick auf Frankreichs Innenpolitik, Abschiebepolitik gegen Roma und Tarnac.
17.11. 17.30 Uhr, Hachmannplatz: Demo von Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und antirassistischen Gruppen.
18.11. »Cross the City« Antirepressive Schnitzeljagd.
18.11. 18 Uhr JOG Gala.
18.11. Ab 23 Uhr Subspace Soli-Party in der Roten Flora.
19.11. Abschlussaktionen

Die ganze Woche über gibt es einen Info-Punkt und Voküs.
Infos and more: no-imk.blogspot.com

Der No-IMK Vorbereitungskreis
no-imk2010
„Der Vorbereitungskreis, der sich zusammengefunden hat, um zu Protesten gegen die IMK zu mobilisieren, umfasst Gruppen und Einzelpersonen aus den verschiedensten politischen Spektren. Auch dies macht deutlich, dass die Maßnahmen, die auf der IMK besprochen werden, Spektren übergreifende Repression bedeuten, uns alle angehen und deswegen auch gemeinsam bekämpft werden müssen! Lasst uns zusammen gegen die Innenministerkonferenz aktiv werden! Ob im Mai oder November, oder auch in jedem anderen Monat, beteiligt euch an verschiedenen Aktionen. Lasst uns deutlich machen: Wir wollen ein Leben frei von Kontrollen und Überwachung, keinen Krieg und kein Militär, keine Repression, keinen Rassismus, keine Festung Europa und keinen Kapitalismus! Kontakt: no-imk@nadir.org“

Pressemitteilung zum Trauerumzug in Laboe

28.8.2010. Gedenken an ermordete Piraten in Laboe und Kranzniederlegung.

Am Samstag, den 28.8.2010 versammelten sich ca. 40 Menschen zu einem unangemeldeten „Trauerumzug“ unter dem Motto „antimilitaristisches Gedenken an die auf See gebliebenen Piraten der Weltmeere“. Mit einem Transparent mit der Aufschrift „Der Krieg gegen die Armen macht die Welt zum Friedhof“ und einem Trompeter samt Kranz ging der Umzug vom Laboer Hafen über die belebte Promenade bis kurz vor das Ehrenmal. Hier wurde der Kranz den Fluten übergeben.

Mit dieser Aktion sollte eine Gegenperspektive zur medialen Konstruktion des unmoralischen Piraten gegenüber der moralisch überlegenen NATO aufgezeigt werden. Bei der Piratenjagd der Mission Atalanta (Nato Mission im Golf von Aden) geht es um die Sicherung und den Ausbau der Vormachtstellung des globalen Nordens und es führt keinesfalls zur Lösung des ursächlichen Problems, sondern fördert diese zusätzlich. Denn als Pirat wird mensch nicht geboren, sondern durch kapitalistische Sachzwänge dazu gemacht. In den somalischen Küstenregionen wird den Menschen durch Raubfischerei, Giftmüllverklappung und den Folgen von Kolonialismus, wie permanenter Bürgerkrieg ihre Lebensgrundlage entzogen.
Vor die Wahl gestellt, auf Carepakete der Welthungerhilfe zu warten und dabei langsam zu verhungern oder bei der Piratenjagd von der Nato erschossen zu werden, ist Piraterie keine Lebensversicherung, bietet aber doch zumindest eine Perspektive innerhalb des Bestehenden.

Laboe ist ein Ort mit militaristischer, kriegsverherrlichender Tradition, die sich aktuell u.a. in der zeremoniellen Verleihung des „besten Bootsmannes“ am hiesigen „Ehrenmal“ durch den Verteidigungsminster an 300 Marinesoldaten darlegt. Laboe brüstet sich mit jenem “ Marine Ehrenmal“ und eines 2. Weltkriegs U-Bootes am Strand. Jene Wahrzeichen sind auf hunderten Postkarten und sonstigen Devotionalien vor Ort zu finden.
Hier ist der richtige Ort um den bröckelnden Diskurs von einem gerechten Krieg, einer ehrenhaften, humanitären und Demokratie bringenden deutschen Armee aufzugreifen und die Fassade als das darzustellen was sie auf der Welt, wo jene Soldaten im Einsatz sind, bedeutet:
Nichts anderes als Armut und Tod für die Aufrechterhaltung eines Wohlstands und der Wirtschaftslogik der westlichen Gesellschaften und deren Bürger_innen.

Herzlichst,

autonomes antimilitaristisches plenum kiel

Redebeitrag in Laboe am 28.8

Dem unbekannten Piraten
Wir gedenken heute denen unter den Seeleuten, die im Zeitalter der
Globalisierung Opfer der Meere wurden, aber in keiner Gedenktafel, in keiner
öffentlichen Trauerrede, in keiner Gedenkminute eine Erwähnung finden: den
unbekannten Piraten.
Hier in Laboe wird mit monumentalem Aufwand dem militärischen Arm der
Seefahrt gehuldigt. Den Seefahrern, die ihr Leben an die gewaltsame
Unterbindung des Warentransportes über See verschenkt haben, sind in
diesem Nest mehrere Denkmäler gesetzt worden. Ein U-Boot zum Bestaunen,
ein Riesengeier zum Gedenken an den staatstreuen Tod der U-Bootfahrer und
ein unübersehbarer Phallus zur Ehrung imperialistischer Marinetraditionen
lassen keinen Zweifel an dem Inhalt und der Bedeutung der christlichen
Seefahrt aufkommen: Gestern- heute- morgen, mit allen Mitteln alles zum
Wohle der Nation und des Kapitals.
Hier an diesem Ort gibt es nichts zu ergänzen, niemand wurde vergessen, es ist
der in Stein gemauerte Klassenstandort der deutschen Seefahrtsgeschichte. Die
Kreuzfahrer zur Belebung der Binnenwirtschaft, die Frachter zur Durchdringung
der Welt mit deutschen Waren und Kapital und die Waffen zur Beseitigung
jeglichen Widerstandes gegen das Projekt „freier Welthandel“.
Wir sind heute hier, um der anderen Seite dieser Form von Freiheit zu
gedenken. Nicht als Ergänzung eines vernachlässigten teils der
Seefahrtsgeschichte, sondern als Gegenentwurf zur Geschichtsschreibung der
kapitalistischen Verwertungsmaschine mitsamt ihrer Schreiberlinge,
Architekten und Handlanger.
Als Pirat wird niemand geboren, zum Piraten wird mensch gemacht. Entweder
durch das innere Gesetz des Kapitals,dem Streben nach persönlichem Reichtum
und der Aneignung möglichst vieler Produktionsmittel oder wie es in der Regel
der Fall ist, durch blanke Not.
Wir verachten die Bereicherung auf Kosten anderer, sie macht aus dieser Welt
das, was sie für die übergroße Mehrheit der Menschen auf diesem Planeten ist:
ein Leben in Not, Elend und alltäglicher Plackerei, ein Kampf ums Überleben
und um das tägliche Stück Brot.
Wir respektieren die Entscheidung, einer kalten Welt, die einem nicht das
schwarze unter den Fingernägeln gönnt, einen Teil des Reichtums abzutrotzen,
um das eigene überleben zu gewährleisten. Gerade auch die Piraterie erwächst
aus der vernichtenden Realität des kapitalistischen Raubes. Ein großer Teil der
somalischen Piraten waren in ihrem früheren Leben Fischer. Bis die großen
Fabrikschiffe kamen und die Fischgründe vor ihren Küsten leergefressen haben,
bis die Tanker der Industrienationen ihren Giftmüll in die Küstengewässer
verklappten, bis die kalten Krieger des Imperialismus ihre Stellvertreterkriege in
alle Teile der Welt exportierten.
Danach gab es nur noch leeres Wasser und das Betteln um Nahrungspakete bei
der Welthungerhilfe.
Wir respektieren die Entscheidung, einer kalten Welt, die einem nicht das
schwarze unter den Fingernägeln gönnt, einen Teil des Reichtums abzutrotzen,
dass sie freiwillig unter keinen Umständen herausrücken würde. Wenn du ein
Boot hast, das dir nichts mehr nützt, wenn Waffen leichter zu bekommen sind
als das Brot, das dir das Überleben sichert, wenn vor deiner Küste Schiffe mit
Menschen an Bord fahren, deren Leben der Freien Welt 10000 mal so viel Wert
ist wie dein eigenes, was würdest du machen? Ist die Moral so viel wert, um
dafür elendig zu verhungern? Es gibt sicherlich Menschen, die sich so
entscheiden würden!
Wir respektieren die Entscheidung, einer kalten Welt, die einem nicht das
schwarze unter den Fingernägeln gönnt, einen Teil des Reichtums abzutrotzen,
um das eigene Überleben zu sichern.
Wir gedenken heute des unbekannten Piraten, der den Kampf ums
Existensrecht gegen den „freien Welthandel“ verloren hat in der Hoffnung,
bald in einer Welt zu leben, die diese Berufung überflüssig macht!

Gedenken an Piraten am 28.8/14h Laboe Hafen

Am 28.8 holen wir unsere alten, verlotterten Konfirmationsanzüge/Schicki-Micki-Kleider
aus dem Schrank und machen uns mit Kranz, Blaskapelle und allem was dazu
gehört auf zum Strand vorm Laboer Ehrenmahl.

Kommt zahlreich, bringt Piratenfahnen und dergleichen mit!

28.8, 14h Laboe Hafen

Warum das Kriegministerium den Trialog versenkt

Absage
Am 22. Juni 2010 ließen die Commerzbank und das Kriegsministerium verlauten, dass der für September in Kiel angesetzte Trialog aufgrund „der massiven Sparzwänge im Haushalt der Verteidigung“ abgesagt sei.
Weiter heißt es: „Über die Zukunft [..] des Celler Trialogs in den kommenden Jahren wird im Lichte der weiteren Entwicklungen und mit Blick auf die gesamte sicherheitspolitische Konferenzlandschaft zu entscheiden sein.“

Versuch einer Einordnung

Die anfängliche, kurze Freude über den vermeintlichen Erfolg den Trialog versenkt zu haben, wich bei uns recht schnell einem erstaunten Spekulieren über die tatsächlichen Gründe für das Aussetzen des „nationalen, sicherheitspolitischen Diskussionsforums“. Wir wollen versuchen unsere Vermutungen zu ordnen und zu begründen, denn wir glauben, dass die Absage des Trialogs relativ viel über den aktuellen Stand der Militarisierung bzw. der „sicherheitspolitischen Debatte“ in der BRD verrät.
Zunächst steht für uns fest am Geld wird’s nicht gescheitert sein. Das Kriegsministerium sponserte das Treffen 2009 gerade mal mit 22.000 €. Eine Summe, die einerseits unbedeutend ist und anderseits auch ohne Schwierigkeiten außerhalb des staatlichen Verteidigungsetats aufgetrieben werden könnte. Denn schließlich stellte der Aufsichtsratsvorsitzende der ausrichtenden Commerzbank, Klaus-Peter Müller, bereits 2008 fest: »Investitionen in Sicherheit tragen eine positive Rendite«.
Deshalb war die Commerzbank auch ziemlich vor den Kopf gestoßen und unzufrieden mit der vom Kriegsministerium getroffenen Entscheidung.
Aus unserer Sicht gibt es für das Ministerium zwei entscheidende Gründe die Einladung für die Eliten aus Politik, Wirtschaft und Bundeswehr derart kurzfristig zurückzuziehen.

Wenn Kriegsstrategen sich streiten
Der erste Grund ist relativ banal. Innerhalb des Kriegsministeriums, der Bundeswehr und einigen anderen Sicherheitsgremien herrscht Uneinigkeit. Wir können nur mutmaßen wie sehr sich intern gestritten wird, aber wenn Uneinigkeit, wie in den letzten Monaten, schon über die Medien ausgetragen wird, scheint es recht heftig zuzugehen.
Die wohl wichtigste Auseinandersetzung hängt mit der von Guttenberg angekündigten Umstrukturierung der Bundeswehr zusammen. Die Truppenstärke soll von 250.000 auf ca 165.000 Soldaten und Soldatinnen reduziert werden. Damit einher gehen Pläne zur Abschaffung der Wehrpflicht und Standortschließungen. Große Teile der Union aber auch der SPD haben massive Probleme mit der Abschaffung der Wehrpflicht. Teile der Bundeswehr und betroffene Gemeinden fürchten finanzielle und Bedeutungsverluste durch Standortsschließungen. Im Kern ist es aber eine Auseinandersetzung zwischen den Polen Effizienzsteigerung für eine global operierende Eingreiftruppe und Anbindung an die Gesellschaft durch die Wehrpflicht. Die Struktur und das Auftreten Bundeswehr wird sich ohne Wehrpflicht massiv verändern. Die Nachwuchswerbung wird z.B. noch deutlich offensiver ausgerichtet werden müssen. Guttenberg hat angekündigt nach der Sommerpause detaillierte Konzepte für die Umstrukturierungen vorzulegen.
Zusätzlich zu dieser aktuellen gibt es einige schon länger dauernde Auseinandersetzung. Da ist der Streit um die weitere Konzeption der Auslandseinsätze bzw. der Ausrichtung der strategischen Partnerschaften. Nicht nur Anbetracht des immer offener zu Tage tretenden Scheiterns in Afghanistan werden z.B. innerhalb der EU unterschiedlichste Szenarien diskutiert. Die weitere Verschmelzung der Armeen der einzelnen Mitgliedsländer ist eine offene Frage. So gibt es z.B. Szenarien in denen Deutschland keine eigenständige Marine mehr unterhält. Auch das Festhalten an der Partnerschaft zu den USA oder eine Einbeziehung Russlands in militärische Strukturen ist eine Diskussion, deren Ergebnis noch nicht abzusehen ist.
Dann gibt es schon länger eine Debatte darum wie der Krieg in Afghanistan verkauft werden soll. Während Teile der Bundeswehr eine eindeutigere Benennung als Krieg fordern und von der Politik mehr Rückendeckung z.B. für gezielte Tötungen erwarten, fürchtet diese aufgrund der Unbeliebtheit des Themas bei der Bevölkerung um die eigene Wiederwahl.
Doch diese Erklärung reicht schon in unsere zweite These hinein. Bevor wir diese weiter ausbreiten, möchten wir nochmal festhalten: Innerhalb des Kriegsministeriums bzw. weiter gefasst der sicherheitspolitischen Gremien der Bundesregierung herrscht in entscheidenden Fragen Uneinigkeit. Guttenberg hat angekündigt erst nach der Sommerpause, also sehr kurz vor dem geplanten Trialog, Pläne für die Umgestaltung der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee vorzustellen. Unsere erste These zur Absage des Trialogs ist dem entsprechend, dass das Kriegsministerium es nicht als vorteilhaft angesehen hat, in dieser Situation weitere Akteure hinzuzuziehen. Auch der Hinweis auf die „weiteren Entwicklungen und [der] Blick auf die gesamte sicherheitspolitische Konferenzlandschaft“ weisen darauf hin, dass das Ministerium zunächst klare eigene Positionen entwickeln, bevor es eine breitere Diskussion führen will.

Wie man etwas verkauft was keine_r haben will

Der zweite, aus unserer Sicht untergeordnete Grund, für die Absage der Konferenz ist, dass die Militarisierung der Gesellschaft bei weitem nicht so allgemein akzeptiert ist, wie ihre Geschwindigkeit es uns glauben lässt. So erschien Köhlers Rücktritt nach Aussagen zum Afghanistan Krieg für uns als radikale, antimilitaristische Linke verwunderlich. Hatte er doch nur ausgesprochen was für uns längst klar war. „Krieg ist ein politisches Mittel ökonomische Interessen durchzusetzen“. Was wir in Weißbüchern, sicherheitspolitischen Richtlinien und unseren Aufrufen schon zig mal gelesen haben, scheint gesellschaftlich bisher weder angekommen noch akzeptiert zu sein.
Der Trialog war ein Treffen von Topmanagern der Banken und Unternehmen mit militärischen und politischen Eliten um gemeinsame Interessen auszuloten und sich abzustimmen. Er war nie eine Inszenierung für die Öffentlichkeit sondern ein elitäres Treffen hinter verschlossenen Türen ohne Presse. Der Heimlichtuerei zugrunde liegt der Mangel an Akzeptanz – nicht nur für die Auslandseinsätze. Der mit dem Trialog eng verknüpfte Aufbau von Verbindungskommandos, die u.a. in Krisensituationen gegen Streiks und Demonstrationen im Inland vorgehen sollen, wurde z.B. aus gutem Grund bisher nie öffentlich thematisiert. Beim Trialog wird der Zusammenhang von krisenhaften Kapitalismus und seiner militärischen Absicherung oder anders ausgedrückt von wirtschaftlichen Interessen und Krieg (u.a. in Form von Aufstandsbekämpfung) offensichtlich.
Nun gab es zum Trialog mehrere parlamentarische Anfragen, bundesweite Aufrufe, eine breites lokales Bündnis und militante Aktionen auch außerhalb Kiels – alles deutete darauf hin, dass es dieses Jahr größere Proteste geben würde, in deren Mittelpunkt die Thematisierung des Zusammenhangs von kapitalistischer Ökonomie und Krieg bzw. Militarisierung stehen würde. Wobei wir der Selbstüberschätzung gleich entgegenwirken wollen. Wir glauben zwar, dass die linken/linksradikalen Bemühungen den Trialog zur antimilitaristischen Mobilisierung zu nutzen wahrgenommen wurden und ihren Teil zur Absage beigetragen haben aber nicht der ausschlaggebende Grund für die Absage waren. So denken wir z.B., dass die Commerzbank nach Geschmack des Kriegsministeriums zu offenherzig mit der Werbung für zivil-militärische Zusammenarbeit und Verbindungskommandos umgegangen ist. Die Commerzbank hat sich offensichtlich nicht vergleichbare Sorgen um die öffentliche Meinung gemacht – schließlich will sie auch nicht wiedergewählt werden.
Unsere zweite These lautet trotzdem, dass das Verteidigungsministerium kein Interesse daran hatte, dass dieses Treffen bzw. die mit ihm verknüpften Themen in die Öffentlichkeit gezogen werden!
Alerta Antimilitarista!
Solange wir für eine gesellschaftliche Perspektive jenseits von Patriarchat, Staatlichkeit und Kapitalismus kämpfen, wird die Militarisierung der Gesellschaft eine Bedrohung für uns und unsere Strukturen bleiben. Die Absage des Trialogs ist für die radikale Linke kein großer Gewinn. Zwar hatte dieses Treffen eine große Bedeutung für die Optimierung der zivil-militärischer Zusammenarbeit und den Schulterschluss zwischen Unternehmen und Bundeswehr aber voraussichtlich lassen sich die Gespräche auch hinter noch geschlosseneren Türen fortführen.
Dennoch verdeutlicht die Absage zwei wichtige Voraussetzungen für antimilitaristische Politik. Erstens stehen wir keinem homogenen Block mit einheitliche Interessen gegenüber. Zweitens zeigt sie genau wie die vielen kleinen Rückzieher bei öffentlichen Bundeswehrveranstaltungen nachdem Protest angekündigt wurde, dass wir Einfluss auf das Tempo und die Ausgestaltung der Militarisierung haben. Sie ist wie alle anderen gesellschaftlichen Entwicklungen kein linearer Prozess, der übermächtig immer weiter voranschreitet – wir können Zumutungen, die der Staat für uns bereit hält, verhindern. Wie heißt es so schön: Geschichte wird gemacht!
Die Thematisierung von Aufstandsbekämpfung und Krieg zur Absicherung eines krisenhaften Kapitalismus, die in der Mobilisierung zum Trialog zum Ausdruck kam, trifft einen empfindlichen Punkt. Deshalb sollten wir weiter nach günstigen Gelegenheiten suchen die Pläne der Strategen und Strateginnen der Militarisierung in die Öffentlichkeit zu zerren und anzugreifen. Wenn es zur Innenministerkonfernz (IMK) vom 17.- 19. November in Hamburg ein größeres öffentlichen Interesse gibt, ist dies eine gute Gelegenheit. Doch auch außerhalb solcher Events bietet die Vielfältigkeit zivil-militärischer Zusammenarbeit zahlreiche Angriffspunkte.
Also dann auf zu neuen Taten!

AK Antimilitarismus Hannover

Infos zu Verbindungskommandos und Aufstandsbekämpfung

Infos zur IMK in Hamburg

Antimilitaristische Aktion am 28.8.

Das Autonome Antimilitaristische Plenum möchte Dich liebe_r Leser_in herzlichst zum antimilitaristischen Gedenken am Samstag den 28.8 um 14h in Laboe am Hafen einladen. Wir wollen mit einem Trauerumzug entlang der Promenade zum „Ehrenmal“ gehen, um dort einen Kranz für die auf See gebliebenen Piraten nieder zu legen.

Zieht Euch angemessen an, bringt Piratenfahnen mit!

Euer Autonomes-Antimil-Plenum Kiel.

Hier der Aufruf zur Aktion:

antimilitaristisches gedenken an die auf see gebliebenen piraten der
weltmeere

Was das „Ehrenmal“ mit den Piraten vor Somalia zu tun hat!

Seit um und bei den 1990er Jahren machen Piraten vor der somalischen Küste von sich reden. Entführte Schiffe, Lösegeldforderungen und ein hysterischer Aufschrei in den Medien. Da klauen sich welche etwas von „unserem“ Eigentum und das bis heute relativ erfolgreich.
2008 beschloss die EU im Rahmen der Mission EU NAVFOR Somalia/Operation Atalanta sechs Kriegsschiffe und drei Seefernaufklärer zur Bekämpfung der Piraterie vor die Küste Somalias zu entsenden. Unter ihnen auch deutsche
Kriegsschiffe. Somalia befindet sich seit annähernd 20 Jahren im permanenten Bürgerkrieg. Durch (Post)Kolonialismus ihre Folgen, Sklaverei, Giftmüllverklappung, dem daraus folgenden Fischsterben und Raubfischerei ist die Bevölkerung ihrer
Lebensgrundlagen beraubt worden. Einige wollen sich nicht mit ihrem Schicksal abfinden und sich in die Wüste legen um zu verrecken. Wenn sie sich nicht auf den gefährlichen und oft aussichtslosen Weg nach Europa machen, um sich ein Stück von dem ihnen geraubten Leben zurück zu holen, versuchen sie ihr Schicksal vor Ort selber in die Hand zu nehmen. In diesem Falle durch den Aufbau einer Alternativökonomie, der Piraterie. Der Tisch ist reich gedeckt. 80% des Welthandels findet auf Schiffen statt. 16.000 Schiffe, 30% aller Öllieferungen für Europa, 7% des gesamten Weltölkonsums pro Jahr, 10% des gesamten Seehandels nehmen den Weg durch den Golf von Aden. Laut der New York Times sollen die Piraten im Jahre 2008 einen Gewinn von 50 Mio. US-Dollar eingefahren haben. Das auch noch steuerfrei! Diese 50 Mio. dürfen natürlich nicht in Somalia sein. Nein. Nein.
Hier nimmt der weltweite Kampf gegen die Armut das Steuer in die Hand. Die Kriegsschiffe der Atalanta Mission sollen das, was hier aufbegehrt und eben nicht verhungern will, abknallen, einschüchtern und ihnen zeigen wer hier „Herr“ im Hause ist. Dabei lassen sie es sich auch nicht nehmen noch mal zynisch nach zu treten. Wird als ein Hauptziel von Atalanta doch
postuliert(1), es gehe um die Sicherung von Hilfgütern. Purer Altruismus (2). Hier wird der Kampf um Handelswege und Machtspähren gegen die Somalis ausgetragen, ist es doch eine der wichtigsten Seehandelsrouten von Europa nach Asien. Dass dies aber nicht offen formuliert, über eine militärische Absicherung und das Führen von Kriegen als Mittel sich Wege zu Rohstoffen frei zu halten, geredet werden darf, musste auch Hörst Köhler einsehen und dankte ab.
Nicht nur am Golf von Aden wird demonstriert, wer das Recht hat über Leben oder Tod, Wohlstand oder Armut zu entscheiden. Dies beansprucht nämlich immer noch der globale Norden(3) samt seines Führungspersonals für sich.
In Afgahnistan scheitert ihr so genanntes „nation buidling“ allerdings an einer Bevölkerung, die zwischen Bomben und Demokratie zurecht einen Zusammenhang herstellen kann. Wie geschehen in Kunduz, als Action Oberst Klein den Menschen dort eine Kostprobe westlicher Demokratie feil bot und mit einem Bombenangriff mal eben 142 Menschenleben „vernichtete“, wie er in seinem Bericht schrieb. Durchaus verständlich, wenn sie den westlichen Werten gegenüber, die ihnen 4000 Euro Entschädigung pro Leiche anbieten, ein wenig skeptisch gegenüber stehen.
Die hohen Werte Menschenrecht und Befreiung der Frauen, mit denen ins Land einmarschiert wurde, sind sehr schnell aus dem medialen Chor geflogen. Waren sie doch eh nur Vorwand, um die Kritik aus der Bevölkerung in Moral zu ersticken. Feministisch kämpfende Frauen in Afghanistan, die ihre Wut nicht nur gegenüber der Unterdrückung im Islam artikulieren, sondern auch gegenüber dem Krieg der selbst ernannten „Befreier“ sind dem nicht besonderes dienlich.
Die Realität Afghanistans, die langsam mit einem modernen Stellungskrieg zu vergleichen ist, entspricht wohl eher nicht den Wunschvorstellungen der Militärstrategen und PolitikerInnen der alliierten Armeen.
Die abgesicherte Ausbeutung der neu entdeckten Lithium- und Kupfervorkommen, unter der Schirmherrschafft einer hörigen Regierung, wird noch einige Tote warten müssen.

Piratenjagd
Am 5. April 2010 wurde das unter deutscher Flagge fahrende Containerschiff Taipan von somalischen Piraten gekapert. Jene wurden von einem holländischen Spezialkommando gekidnappt und nach Holland deportiert. Von da aus wurden die Piraten auf drängen der BRD am 10.6.2010 nach Hamburg gefahren, wo sie vor einen Haftrichter gestellt wurden, der dem ganzen
Zirkus einen rechtstaatlichen Rahmen gegeben hat, und sitzen nun eingesperrt in Hamburg. Die 10 Somalier sollen wegen „versuchten räuberischen Menschenraubes und wegen Piraterie“ angeklagt und verurteilt werden. Dies ist der erste „Piratenprozess“ seit 400 Jahren in Hamburg. Der letzte soll wohl der des Klaus Störtebeker gewesen sein. Im Zuge der Nato-Atalanta Mission wurden eine für uns nicht zugängliche Zahl an Piraten von den Nato-SoldatInnen ermordet, bzw. wie in einem Computerspiel auf den Monitoren auf den Fregatten und Kriegsschiffen gejagt und abgeknallt! Was sich dort abspielt lässt sich aus unserer Perspektive lediglich erahnen.

Warum Ehrenmal? Warum Kiel?

IIm Mai 2009 verhinderte der Deutsche Marinebund (DMB), der das Marineehrenmal in Laboe betreibt, unter Androhung einer Strafanzeige eine Kranzniederlegung des Europaabgeordneten Tobias Pflüger für die Deserteure des Ersten und
Zweiten Weltkrieges und behauptete, dies sei eine „gesinnungspolitische Vereinnahmung des Ortes“.
Ein genauer und kritischer Blick auf die Internetseite der neuen Ausstellung des DMB im Ehrenmal und auf Veranstaltungen wie der „Beste Bootsmann“ der Bundeswehr auf dem Gelände des Ehrenmals lässt aber den wahren Gehalt des DMB und des „Ehrenmals“ durchscheinen. Das Ehrenmal ist nichts anderes als ein mieser, kriegsverherrlichender Ort, wo die Reste der deutschen Kriegsmarine, deren Angehörige und natürlich ihre historische Nachfolgerin, die Marine der Bundeswehr ihren Totenkult zelebrieren können. Dass eine Zeremonie mit 400 Kadetten, Herrn Kriegsminister Guttenberg, einer Ordensverleihung als „bester Bootsmann“ mit ’ner Tschingderassabumkapelle und ’nem Haufen Männer, deren Hirne
nichts anderes kennen als Militarismus, Kriegsgeilheit und Autoritäten, keine „gesinnungspolitische Vereinnahmung des Ortes“ ist, stimmt wohl. Hier kann gar nichts mehr vereinnahmt werden, denn dieser Ort ist schon übervoll mit genau jenem Gedankengut, das hier zelebriert wird!
Was unter anderem nicht nur uns aufgefallen ist, sondern auch einigen Professoren der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel, die an dem Konzept der neuen Ausstellung kritisieren, „in zentralen Aussagen nicht tragfähig“ zu sein und „einen unkritischen historischen Ansatz, plakativ-banale ausstellungs- bzw. museumsdidaktische Vorstellungen sowie ein unreflektierten Positivismus in Kontext aktueller außenpolitischer Entwicklungen“ zu besitzen und damit dem DMB Kriegsverherrlichung
bescheinigen.
Um die Verlogenheit des DMBs zu zuspitzen, wollen wir genau an diesem Ort, der „für alle auf See Gebliebenen“ und „ein Ort zum Mahnen und Erinnern“ (DMB) sein soll, einen Kranz für die auf See gebliebenen Piraten niederlegen, welche von jenen besten Bootsmännern die hier sonst geehrt werden vor Somalia abgeknallt werden. Dazu kommt zu guter Letzt ein Angewidert sein, zwischen mit Piratenfahnen bestückten TouristInnen zur Kieler Woche und an der Uferpromenade Laboes den Alltag zu verbringen. All das macht es notwendig, die Widersprüche vor Ort aufklaffen zu lassen.

Kiel ist Kriegsgebiet.
Die Brände die weltweit durch die Verteilung des Reichtums von unten nach oben entfacht wurden, sind nicht mehr zu löschen. Kiel als Marinestandort ist sowohl praktisch durch die Fregatte Schleswig Holstein und einen Versorger an der Piratenjagd vor Somalia vertreten, als auch durch den Think Tank des Kieler Natokompetenzzentrums, wo nach weiteren effektiveren
Möglichkeiten der Piratenjagd geforscht wird, wie auch durch das Testen eines militärischem Radarsystems zur Kieler Woche 2009. Unter anderem ist Kiel ein wichtiger Rüstungsstandort.

Terrorismus oder was?
Jede Form von einem Gegenentwurf, einer Alternative, wird mit Höchstgeschwindigkeit diskreditiert und in die Nähe des Terrorismus gestellt, mit Krieg und Gewalt überzogen, mit dem Ziel der bedingungslosen Unterwerfung unter das kapitalistische Diktat des globalen Nordens. Eine Beschreibung und Bestandsaufnahme der Realität ist unsererseits keine
Sympatiebekundung mit einem „der Feind meines Feindes ist mein Freund“-Schema. Der Kampf ums nackte Überleben endet doch häufig in rassistischer Ausgrenzung, Nationalismus und dem Zementieren patriarchaler Strukturen.
Doch wir stecken mitten drin, auch wenn wir uns in moralischen Höhenflügen ergehen, bei Chips und Bierchen zurück lehnen, die letzten Atemzüge unseres Wohlstand genießen und den Rest der Welt dafür verrecken lassen, wir schreiben unseren Part mit vom Ende der Geschichte.
Das Verrecken lässt sich auf Dauer nur durch eine globalisierte Solidarität von Unten verhindern. In der Anerkennung der Unterschiede und der Gleichheit der Menschen, ihrer Bedürfnisse und Wege welche sie im Zuge ihrer Entfaltung beschreiten.

Keine Ruhe den Kriegstreibern, ihren Profiteuren und ihrer Logik! Für das Leben!

Und das Schiff mit acht Segeln
Und mit fünfzig Kanonen
Wird beschiessen die Stadt.
(aus Dreigroschenoper „Seeräuber Jenny“ B. Brecht)

Kommt zur Aktion am 28.8.2010 um 14h Laboe, Hafen.
Um angemessene Garderobe wird höflichst gebeten.

autonomes antimilitaristisches plenum kiel

Antikriegsdemo am 1.9.2010, 18h Asmus Bremer Platz

(1) Postulat ist ein Grundsatz.

(2)Altruismus: Handeln aus Selbslosigkeit

(3)Globaler Norden:
Mit „globaler Norden“ sind die westlichen großen Nationalökonomien
gemeint, welche noch tonangebend auf der südlichen Halbkugel sind.

Celler Trialog abgesagt!

Am 22.6.2010 ließen das Kriegsministerium und die Commerzbank zeitgleich verlauten:

„vor dem Hintergrund der massiven Sparzwänge im Haushalt der Verteidigung […] hat der Bundesminister der Verteidigung […] mit dem Vorstand der Commerzbank entschieden, den Anfang September 2010 in Kiel geplanten Celler Trialog auszusetzen. Über die Zukunft [..] des Celler Trialogs in den kommenden Jahren wird im Lichte der weiteren Entwicklungen und mit Blick auf die gesamte sicherheitspolitische Konferenzlandschaft zu entscheiden sein.“

https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/archiv_/presse_mitteilungen/2010/quartal_10_02/presse_archiv_detail_10_02_6963.html

Dass dies lediglich eine vorgeschobene, fadenscheinige Begründung ist, legt eine kleine Anfrage der Linkspartei vom 31.05.2010 nahe. Auf die Frage, welche Kosten entstanden seien, werden für das Jahr 2009 rund 22 000 € angegeben. Dies sind die Kosten der 1. Panzerdivision für Panzerfahrten und Kriegspiele während des Trialoges. Für alles andere war die Commerzbank laut eines „Kooperationsvertrages“ zuständig. Hierzu gibt es keine Zahlen.
Dass 22 000 € für das Kriegsministerium mit einem Haushaltsvolumen von 31,1 Milliarden für das Jahr 2010 Peanuts sind, sollte jeder und jedem klar sein.

Dass herrschende Politik der Parole „Trialog versenken“ soviel Eigeninitiative entgegenbringt, kann von uns natürlich mit einem
Augenzwinkern nur begrüßt werden. Es lässt sich feststellen, dass der Trialog ein elitäres Treffen von ranghohen VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr ist. Nach eigenen Angaben der VeranstalterInnen findet die Aussprache „hinter verschlossenen Türen und sehr offen statt“, es gibt weder Protokolle noch große Pressekonferenzen mit selbstdarstellerischen Fotos und keine nach außen getragene „wir retten die Welt“-Attitüde. Der Trialog ist ein Treffen, welches nicht im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen soll.

Dass die Bundeswehr eine astreine Killertruppe ist, Deutschland sich den Weg zu Rohstoffen und politischem Einfluss seit mittlerweile über einem Jahrzehnt wieder selbst freischießt und freibombt, dürfte zwar nicht erst seit Horst Köhler und Kunduz bekannt sein, soll aber weiterhin nicht Teil der öffentlichen Wahrnehmung der BRD sein. Den Celler Trialog
als das, was er ist, zu entlarven – ein lupenreines Kriegstreibertreffen – ist ein maßgeblicher Erfolg der radikalen
antimilitaristischen Kritik an den Verhältnissen, den damit verbundenen Aktionen, der hergestellten Öffentlichkeit und Mobilisierungen, die seit mittlerweile zwei Jahren kontinuierlich anlässlich des Treffens stattfanden und auch für das Jahr 2010 in Kiel bereits seit einigen Wochen verstärkt angelaufen waren.

Also Prost Genoss_innen!

Der Wegfall des Trialogs in diesem Jahr und vielleicht auch darüber hinaus ändert nichts an den bestehenden Verhältnissen. Er ändert nichts an der aggressiven Militarisierung der Gesellschaft, den damit einhergehenden patriarchalen Verhältnissen, dem Mord und Totschlag auf dieser Welt und dem globalen Raubzug des alles umspannenden Kapitalismus.
Das bedeutet für uns, eine Neuausrichtung unseres Protestes und Widerstands gegen Militarismus in Kiel vorzunehmen. Kiel bleibt auch ohne Trialog als Rüstungs- und Militärstandort prädestiniert für antimilitaristische Politik. Wir werden keine Ruhe geben, die militaristischen Verhältnisse und ihre KriegstreiberInnen mit unseren Widerstand zu belästigen und an die erfolgreiche Arbeit anzuknüpfen!

Mi. 01. September 2010 Der Celler Trialog ist abgesagt! Trotzdem wird es am 1. September eine antimilitaristische Demo in Kiel geben. 18 Uhr Asmus-Bremer-Platz

Angriff auf DB Schenker in Kiel

von linksunten.indymedia
„Wir haben in der Nacht zum 2. Juni die Räumlichkeiten der Deutschen Bahn Tochter „DB Schenker“ in Kiel Gaarden-Süd mit Steinen und Buttersäure angegriffen.
Die Firma DB Schenker bewirbt sich derzeit als Logistikpartner der dt. Bundeswehr für Waffen, Panzer & anderes schweres Kriegsgerät. Wir bringen mit diesem Angriff unsere Forderung an DB & „Schenker“ zum Ausdruck, sich sofort aus dem Kriegsgeschäft zurückzuziehen!
Anderenfalls werden beide ebenso Zielscheibe militanter Aktionen werden wie die Post-Tocher DHL. Weiter beziehen wir uns auf den im September in Salzau & Kiel stattfindenden „CELLER TRIALOG“. Auch zukünftig wird, nicht nur in Kiel, jeder Bemühung von wirtschaftlich-militärischer Zusammenarbeit unser Kontra entgegenschlagen!
Schulterschluss zwischen Wirtschaft & Militär den Kampf ansagen!
BUNDESWEHR ABSCHAFFEN!
CELLER TRIALOG VERHINDERN!

militante kochgruppe kiel“