Direkte Aktion in Hamburg u.a. zum Celler Trialog

gefunden auf https://directactionde.ucrony.net/node/666

„Wir haben in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2010 die Polizeiwache in Hamburg Rissen mit Farbe, Steinen und Säure angegriffen. Die Wache war in der Nacht nicht besetzt.

Gleichzeitig wurden Autos der Firma Dussmann von Genossen lahmgelegt.

Gründe dafür gibt es viele. Wir wollen hier exemplarisch einen näher ausführen:

Am 27. und 28. Mai 2010 findet in Hamburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister, die Innenministerkonferenz (IMK), statt. Seit 1954 findet die IMK zweimal jährlich in unterschiedlichen Bundesländern statt – dieses Jahr in Hamburg unter Vorsitz von Innensenator Christoph Ahlhaus. Die IMK beschäftigt sich hauptsächlich mit repressiven Themen wie „Ausländerrecht“, „Terrorbekämpfung“, Ausbau des Überwachungs- und Kontrollapparates und der Festigung der Macht- und Ausbeutungsverhältnisse nach Innen und Außen. Einer von Ahlhaus gesetzten Konferenzschwerpunkten dieses Jahr ist die Gewalt gegen Bullen und Einsatzkräfte.
Unter den bisherigen Beschlüssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze zur Eindämmung von Migration und Aufenthaltsrechten oder eine Verschärfung und Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen und Befugnissen von Polizei und Geheimdiensten: die verstärkte Videoüberwachung von Bahnhöfen, Plätzen, Stadien, die massive Ausweitung von Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienste, die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung eines biometrischen Ausweises.

Folgen der Politik der IMK sind deutlich:

Jeden Tag sterben Menschen an den Außengrenzen Europas. Jeden Tag werden Menschen in Folter, Tod und Hunger abgeschoben. Jeden Tag werden Menschen in Deutschland systematisch auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Kultur offen diskrimiert oder eingesperrt. Allein in den letzten Wochen starben zwei Menschen in Hamburger Abschiebehaft.

Deshalb wollen wir Herrn Ahlhaus nochmal erinnern: „Legitime“ Gründe für „Gewalt“ gegen Behörden, Reviere, Bullen und Einsatzkräfte gibt es zu Hauf; die Frage ist nur: Wann und wo entzündet sich der Funke?

Aufrüstung nach Innen und Abschottung nach Außen:

Während das soziale Klima im Innern immer repressiver wird, findet auch eine zunehmende Aufrüstung und Abschottung gegen Flüchtlingsströme an den Außengrenzen Europas statt. Im Innern wird ein Arbeitszwang propagiert, der teilweise schon durch die Arbeitsagenturen und Zeitarbeitsfirmen durchgesetzt wird. Es werden Demonstrations- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt: mit verschiedensten Überwachungsmenachismen im öffentlichen und privaten Raum sollen alle Menschen diszipliniert werden. Es wird auf Abschreckung, Einschüchterung und Bestrafung gesetzt, um die Macht- und Ausbeutungsverhältnisse aufrechtzuerhalten oder auszubauen. An den Außengrenzen Europas lässt Frontex und die Bundespolizei Flüchtlinge ertrinken oder schickt sie in den sicheren Tod.

Viele deutsche Firmen – so auch Dussmann – profitieren von diesen repressiven und rassistischen Praktiken: Dussmann verdient zum Beispiel an der menschenunwürdigen Lagerunterbringung von Flüchtlingen unter anderem in den Lagern Motardstrasse in Berlin und Katzhütte in Thüringen. Das von der AWO betriebene Lager in der Motardstrasse wird von Dussmann mit Lebensmitteln übler Qualität versorgt.

Repression nach Innen und Krieg nach Außen verschwimmen:

Die Aufrüstung im Innern und die Abschottung der Grenzen nach Außen sind jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite derselben Medaille ist die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer global einsetzbaren Angriffsarmee, welche die geostrategischen Interessen der deutschen Wirtschaft weltweit durchsetzen soll. Schon jetzt führt die Bundeswehr im Interesse der deutschen Wirtschaft Krieg in Afghanistan und ist somit direkter Verursacher von Flucht und Migration tausender Menschen nach Europa. Sonderkommandos der deutschen Polizei arbeiten schon lange in Kriegsgebieten in Afghanistan, deutsche Polizisten bilden afghanische Truppen aus. Gleichzeitig übt die Bundeswehr Aufstandsbekämpfungsszenarien für Ballungsgebiete und wird regelmäßig im Innern als Polzeiunterstützung oder Katastrophenschutz eingesetzt.

Zivilmilitärische Zusammenarbeit oder der Wolf im Schafspelz:

Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hat unterschiedliche Facetten. Unter dem Stichwort „Zivilmilitärische Zusammenarbeit“ wird ein Geflecht zwischen „zivilen“ Firmen bzw. Einrichtungen und der Bundeswehr aufgebaut. So wird die Bundeswehr im Innern als Katastrophenschutz eingesetzt und übernimmt somit zivile Aufgaben. Gleichzeitig wird im Rahmen der Professionalisierung der Armee und aus wirtschaftlichen Gründen mehr und mehr der „zivilen“ Bundeswehrinfrastruktur ausgelagert und von „zivilen“ Unternehmen übernommen. Die Deutsche Bahn AG betreibt unter anderem schon seit 2002 die BWFuhrparkservice GmbH mit, welche den gesamten zivilen Fuhrpark der Bundeswehr verwaltet. Die Deutsche Post DHL (Deutsche Heeres Logistik) übernimmt seit 2002 den Versand von militärischer Ausrüstung bis zu 50kg für die Bundeswehr. Das Logistikunternehmen Hellmann ist seit 2002 für die Bereitstellung der Bundeswehruniformen und der ABC-Ausrüstung zuständig. Alle drei
Firmen haben sich für den größten Privatisierungsauftrag der Bundeswehr, die Privatisierung der gesamten Logistik, beworben. DHL hat letzten November, auch aufgrund bundesweiter massiver Proteste, sein Angebot wieder zurückgezogen. Für deutsche Firmen ist das Geschäft mit dem Krieg und dem Tod eine sehr lukrative Geldquelle. Die zivilmilitärische
Zusammenarbeit beschränkt sich allerdings bei Weitem nicht auf das Auslagern von Aufträgen. Das lukrative Geschäft mit dem Krieg wird regelmäßig hinter verschlossenen Türen in einer illustren Runde aus Militärs, Politikern und Wirtschaftsunternehmen verhandelt. Diese Kongresse sind unter anderem der „Sicherheitspolitische Dialog der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ in Mainz, die „Handelsblatt Konferenz zu Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ in Berlin, die „Sicherheitskonferenz“ in München, oder der „Kieler Trialog“ in Kiel, welcher maßgeblich von der Commerzbank ausgerichtet wird.

Wir sehen uns als Teil einer auch militanten Bewegung gegen die zunehmende Aufrüstung nach Innen und Außen, gegen den Polizeikongress in Berlin, gegen die Sicherheitskonferenz in München, gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg, gegen den Kieler Trialog, gegen DHL und Bundeswehr.

Wir glauben nicht das Ammenmärchen eines Mordkonstruktes bei Sachbeschädigung und Brandstiftung vor der Lerchenwache. Bullenwachen gehören behelligt ob mit Steinen, Feuer, Farbe oder Säure!

Solidarische Grüße an alle von Repression betroffenen GenossInnen.

Wir freuen uns über jeden Protest und jede Aktion gegen die Innenministerkonferenz und rufen dazu auf, diese mit allen Mitteln anzugreifen. Gleichzeitig wollen wir aber auch auf die Verbindungen der sogenannten Inneren Sicherheit und der Kriegstreiberei aufmerksam machen. Die Zivilmilitärische Zusammenarbeit zwischen „zivilen“ Firmen und der Bundeswehr wird durch die voranschreitende Privatisierung der Bundeswehr immer bedeutender. Firmen wie DHL, Commerzbank etc. sind tief in Militärgeschäfte verwickelt. Ein wichtiger Termin für das organisierte Morden ist der Kieler Trialog vom 1. bis 3. September in Kiel.

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!
Für eine Welt ohne Grenzen!

Soziale Kontrolle sabotieren, IMK und Kieler Trialog angreifen!
Polizei und Bundeswehr angreifen! Überall!

Autonome Gruppe zur Erinnerung an die Toten in Hamburger Abschiebehaft“