Archiv für Juni 2010

Celler Trialog abgesagt!

Am 22.6.2010 ließen das Kriegsministerium und die Commerzbank zeitgleich verlauten:

„vor dem Hintergrund der massiven Sparzwänge im Haushalt der Verteidigung […] hat der Bundesminister der Verteidigung […] mit dem Vorstand der Commerzbank entschieden, den Anfang September 2010 in Kiel geplanten Celler Trialog auszusetzen. Über die Zukunft [..] des Celler Trialogs in den kommenden Jahren wird im Lichte der weiteren Entwicklungen und mit Blick auf die gesamte sicherheitspolitische Konferenzlandschaft zu entscheiden sein.“

https://www.commerzbank.de/de/hauptnavigation/presse/archiv_/presse_mitteilungen/2010/quartal_10_02/presse_archiv_detail_10_02_6963.html

Dass dies lediglich eine vorgeschobene, fadenscheinige Begründung ist, legt eine kleine Anfrage der Linkspartei vom 31.05.2010 nahe. Auf die Frage, welche Kosten entstanden seien, werden für das Jahr 2009 rund 22 000 € angegeben. Dies sind die Kosten der 1. Panzerdivision für Panzerfahrten und Kriegspiele während des Trialoges. Für alles andere war die Commerzbank laut eines „Kooperationsvertrages“ zuständig. Hierzu gibt es keine Zahlen.
Dass 22 000 € für das Kriegsministerium mit einem Haushaltsvolumen von 31,1 Milliarden für das Jahr 2010 Peanuts sind, sollte jeder und jedem klar sein.

Dass herrschende Politik der Parole „Trialog versenken“ soviel Eigeninitiative entgegenbringt, kann von uns natürlich mit einem
Augenzwinkern nur begrüßt werden. Es lässt sich feststellen, dass der Trialog ein elitäres Treffen von ranghohen VertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr ist. Nach eigenen Angaben der VeranstalterInnen findet die Aussprache „hinter verschlossenen Türen und sehr offen statt“, es gibt weder Protokolle noch große Pressekonferenzen mit selbstdarstellerischen Fotos und keine nach außen getragene „wir retten die Welt“-Attitüde. Der Trialog ist ein Treffen, welches nicht im Mittelpunkt der Öffentlichkeit stehen soll.

Dass die Bundeswehr eine astreine Killertruppe ist, Deutschland sich den Weg zu Rohstoffen und politischem Einfluss seit mittlerweile über einem Jahrzehnt wieder selbst freischießt und freibombt, dürfte zwar nicht erst seit Horst Köhler und Kunduz bekannt sein, soll aber weiterhin nicht Teil der öffentlichen Wahrnehmung der BRD sein. Den Celler Trialog
als das, was er ist, zu entlarven – ein lupenreines Kriegstreibertreffen – ist ein maßgeblicher Erfolg der radikalen
antimilitaristischen Kritik an den Verhältnissen, den damit verbundenen Aktionen, der hergestellten Öffentlichkeit und Mobilisierungen, die seit mittlerweile zwei Jahren kontinuierlich anlässlich des Treffens stattfanden und auch für das Jahr 2010 in Kiel bereits seit einigen Wochen verstärkt angelaufen waren.

Also Prost Genoss_innen!

Der Wegfall des Trialogs in diesem Jahr und vielleicht auch darüber hinaus ändert nichts an den bestehenden Verhältnissen. Er ändert nichts an der aggressiven Militarisierung der Gesellschaft, den damit einhergehenden patriarchalen Verhältnissen, dem Mord und Totschlag auf dieser Welt und dem globalen Raubzug des alles umspannenden Kapitalismus.
Das bedeutet für uns, eine Neuausrichtung unseres Protestes und Widerstands gegen Militarismus in Kiel vorzunehmen. Kiel bleibt auch ohne Trialog als Rüstungs- und Militärstandort prädestiniert für antimilitaristische Politik. Wir werden keine Ruhe geben, die militaristischen Verhältnisse und ihre KriegstreiberInnen mit unseren Widerstand zu belästigen und an die erfolgreiche Arbeit anzuknüpfen!

Mi. 01. September 2010 Der Celler Trialog ist abgesagt! Trotzdem wird es am 1. September eine antimilitaristische Demo in Kiel geben. 18 Uhr Asmus-Bremer-Platz

Angriff auf DB Schenker in Kiel

von linksunten.indymedia
„Wir haben in der Nacht zum 2. Juni die Räumlichkeiten der Deutschen Bahn Tochter „DB Schenker“ in Kiel Gaarden-Süd mit Steinen und Buttersäure angegriffen.
Die Firma DB Schenker bewirbt sich derzeit als Logistikpartner der dt. Bundeswehr für Waffen, Panzer & anderes schweres Kriegsgerät. Wir bringen mit diesem Angriff unsere Forderung an DB & „Schenker“ zum Ausdruck, sich sofort aus dem Kriegsgeschäft zurückzuziehen!
Anderenfalls werden beide ebenso Zielscheibe militanter Aktionen werden wie die Post-Tocher DHL. Weiter beziehen wir uns auf den im September in Salzau & Kiel stattfindenden „CELLER TRIALOG“. Auch zukünftig wird, nicht nur in Kiel, jeder Bemühung von wirtschaftlich-militärischer Zusammenarbeit unser Kontra entgegenschlagen!
Schulterschluss zwischen Wirtschaft & Militär den Kampf ansagen!
BUNDESWEHR ABSCHAFFEN!
CELLER TRIALOG VERHINDERN!

militante kochgruppe kiel“

Antimilitaristische Stadtrundfahrt in Kiel

von Indymedia

Kiel ist Kriegsgebiet! – Unter diesem Motto fand am Samstag, den 12.6. eine antimilitaristische Stadtrundfahrt statt, die zur (Selbst-)Information und als Beitrag zur Mobilisierung für Aktionen gegen den Anfang September in Kiel stattfindenden „Celler Trialog“, einem Treffen zwischen SpitzenvertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr, gedacht war. Neben verschiedenen Schauplätzen militaristischer Politik und Rüstungsproduktion wurde auch dem Konferenzort des „Celler Trialogs“, dem Gut Salzau im Kreis Plön sowie dem Kriegsdenkmal in Laboe ein Besuch abgestattet.

tirpitzhafen

Aber der Reihe nach: Gegen 10.30 Uhr trafen sich ca. 50 AntimilitaristInnen aus verschiedenen Spektren der Kieler Linken vor der Commerzbank am Asmus-Bremer Platz zu einer Auftaktkundgebung. Hier wurden die TeilnehmerInnen begrüßt, einleitende Worte gesprochen und die Rolle der Commerzbank als Initiatorin und Mitausrichterin des „Celler Trialog“ thematisiert. Danach ging es zu Fuß als kleine Demonstration zum Denkmal für die Novemberrevolution 1918 und von dort aus zum militaristischen Denkmal für den Deutsch-Französischen Krieg. An beiden Orten wurden Beiträge über die Deutung und Bedeutung der Denkmäler gehalten. Ein Zwischenstopp wurde auf einer Fußgängerbrücke eingelegt, wo es einen längeren Beitrag über Kiel als Standort der Rüstungsproduktion am Beispiel HDW zu hören gab. Weiter ging’s entlang der „Kiellinie“ zum Haus des „Kieler Yacht Club“, der wegen der „kaiserlichen“ Tradition und der Verbindung zur Familie Krupp sowie zu der Firma ThyssenKrupp Real Estate (der mittlerweile wieder die pompöse Villa gehört) ins Visier der AntimilitaristInnen geriet. Nach einer Pause vor dem Landeshaus begann der zweite Teil der Tour.
Per Bus fuhren jetzt noch ca. 40 Menschen über die Zwischenstopps Tirpitz Hafen und der Rüstungsschmiede Raytheon/Anschütz in der Wik zum eigentlichen Höhepunkt der Rundfahrt, dem Landeskulturzentrum Gut Salzau. Dort wollten sich die AntimilitaristInnen eigentlich nur entspannt mal umgucken, doch den VeranstalterInnen wurde im Vorfeld mitgeteilt, dass sie auf dem Gelände unerwünscht seien, zumal dort sowieso eine Hochzeit stattfinden würde. So kam es, dass der Bus schon von drei Sixpacks Polizei erwartet wurde (die übrigens schon den ganzen Tag ungefragt an der Stadtrundfahrt teilnahmen und meinten alles und jeden beschützen zu müssen), was aber erstmal egal war, da sowieso eine Mittagspause geplant war und Brötchen und Getränke verteilt wurden. Da aber trotzdem auch das Bedürfnis bestand sich das Gelände und das „Herrenhaus“ anzuschauen, wurden die Polizisten einfach mal am vorderen Tor stehen gelassen und einige AntimilitaristInnen nahmen einen Seiteneingang um auf den Platz vor dem Haus zu kommen. Fototermin also doch noch geglückt. Auch der weitläufige Park hinter dem Haus wurde inspiziert und lud zu weiteren Fotoshootings ein.

Gegen 16 Uhr machten sich die gut gelaunten AntimilitaristInnen dann auf den Weg zur letzten Station, dem Kriegsdenkmal samt U-Boot in Laboe, einem Ort am Eingang der Kieler Förde. Hier war eine weitere Demonstration angemeldet, und mit ein bisschen Verzögerung machten sich mittlerweile wieder ca. 50 Leute auf den Weg vom Hafen entlang der Strandpromenade zum phallusartigen Marine-Ehrenmal. Auch vom Betreiber dieses militärverherrlichenden Ortes, dem Deutschen Marinebund e.V., bekamen die VeranstalterInnen vom „Kieler antimilitaristischen Bündnis gegen den Celler Trialog“ im Vorfeld Post. Darin behauptete der Deutsche Marinebund, dass sich das antimilitaristische Bündnis in einem Irrtum befinde, wenn es den Turm als Kriegsdenkmal bezeichnet. Es handele sich vielmehr um eine „Gedenkstätte für die auf See Gebliebenen aller Nationen“ und sei zugleich „Mahnmal für eine friedliche Seefahrt auf freien Meeren“. Den Zusammenhang zwischen Marinebund, U-Boot („Außerdienststellung 8. Mai 1945“), Reichskriegsflaggen und Phallussymbol auf der einen und einer „friedlichen Seefahrt auf freien Meeren“ auf der anderen Seite konnten die fleißig filmenden Herren vom Marinebund allerdings nicht überzeugend erklären, so dass die AntimilitaristInnen doch lieber bei der Bezeichnung Kriegsdenkmal blieben. Sowieso verhielten sich Polizei und Marinebündler alles andere als freundlich und sperrten ihren Turm mit Flatterband und Polizeikette ab. Eine diese Maßnahmen unterstützende Aktion, die Schließung ihrer Anlage mittels einer eilig erbauten Mauer, verhinderten sie jedoch mit aller Kraft. Mit dieser wurde dann allerdings das U-Boot abgesperrt, was den Militaristen aber auch nicht gefiel. So kam es dann doch noch zu einigen Gewaltausbrüchen seitens der Polizei, Menschen wurden geschubst und getreten, die Mauer fachgerecht verprügelt und zerkleinert und von einer Person die Personalien aufgenommen, weil er ein Flugblatt fliegen ließ…

Der Tag war die erste gemeinsame Aktion des „Kieler antimilitaristischen Bündnis gegen den Celler Trialog“, weitere werden folgen. Das Bündnis mobilisiert zu Aktivitäten gegen den in Kiel stattfindenden „Celler Trialog“ vom 1. bis zum 3. September 2010. Die Proteste werden mit einer antimilitaristischen Demonstration am frühen Abend des 1. September (Internationaler Antikriegstag) starten, weitere Aktionen sind in Planung.

Weitere Bilder gibt es in dem Artikel auf Indymedia

salzau
Der Fototermin konnte doch noch wahrgenommen werden…

Anfrage zum Trialog

Ulla Jelpke hat für die Fraktion der Linkspartei eine kleine Anfrage im Bundestag zum Celler Trialog gestellt. Dazu gibt es nun die Antworten. Insgesamt müssen wir leider feststellen, das die Bundesregierung bzw. das Kriegsministerium sich sehr bedeckt halten. So wird z.B. die Frage wer (z.B. welche Unternehmen) in den vergangenen Jahren eingeladen wurde, mit dem Hinweis das Einladungsmangement läge bei der Commerzbank nicht beantwortet. Doch lest selbst:
Kleine Anfrage

Außerdem gabs noch eine Anfrage auf Landesebene:
Landtag Schleswig Holstein Anfrage