Infoveranstaltung zur Imk in HH am 28.10 in Kiel

Um über die Hintergründe der IMK, auch im Zusammenhang einer stetigen
Militarisierung der Gesellschaft, einzugehen und natürlich einen
Überblick der im November anstehenden Proteste gegen die Konferenz zu
geben, lädt das autonome-antimilitaristische-plenum-kiel zu einer
Infoveranstaltung ein. Referet_innen aus Hamburg werden über den
neuesten Stand der Mobilisierung und Hintergründe eingehen und berichten.

Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig
stattfindende Konferenz der Innenminister bzw. -senatoren der
Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-,
Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Sie findet zweimal im Jahr statt
und wechselt jährlich den Ort. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei
Innensenator Christoph Ahlhaus in Hamburg.

Auf der Tagesordnung stehen immer Themen rund um den Begriff „Innere
Sicherheit“: Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten,
„Ausländerrecht“, „Bekämpfung des Terrorismus“. Die IMK formuliert für
bundesdeutsche Politik ausschlaggebende Gesetzesinitiativen: Es geht um
die Ausweitung und Verschärfung des Überwachungs- und Kontrollapparates,
um die Erhaltung, Festigung und Verteidigung bestehender
kapitalistischer Wirtschaftsordnung und Machtverhältnisse dieses Staates
- nach Innen und nach Außen.
Der organisierte Widerstand gegen die IMK wurde bis heute fast
ausschließlich als traditioneller Kampf der
Anti-Ra-Bewegung geführt. Dieses Jahr ist es anders: Der
No-IMK-Vorbereitungskreis besteht aus einem breit gefächertem Spektrum
linker Bewegungen! Im November werden wir gemeinsam die
Innenministerkonferenz delegitimieren, stören, unsicher machen!