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Antimilitaristische Stadtrundfahrt in Kiel

von Indymedia

Kiel ist Kriegsgebiet! – Unter diesem Motto fand am Samstag, den 12.6. eine antimilitaristische Stadtrundfahrt statt, die zur (Selbst-)Information und als Beitrag zur Mobilisierung für Aktionen gegen den Anfang September in Kiel stattfindenden „Celler Trialog“, einem Treffen zwischen SpitzenvertreterInnen aus Wirtschaft, Politik und Bundeswehr, gedacht war. Neben verschiedenen Schauplätzen militaristischer Politik und Rüstungsproduktion wurde auch dem Konferenzort des „Celler Trialogs“, dem Gut Salzau im Kreis Plön sowie dem Kriegsdenkmal in Laboe ein Besuch abgestattet.

tirpitzhafen

Aber der Reihe nach: Gegen 10.30 Uhr trafen sich ca. 50 AntimilitaristInnen aus verschiedenen Spektren der Kieler Linken vor der Commerzbank am Asmus-Bremer Platz zu einer Auftaktkundgebung. Hier wurden die TeilnehmerInnen begrüßt, einleitende Worte gesprochen und die Rolle der Commerzbank als Initiatorin und Mitausrichterin des „Celler Trialog“ thematisiert. Danach ging es zu Fuß als kleine Demonstration zum Denkmal für die Novemberrevolution 1918 und von dort aus zum militaristischen Denkmal für den Deutsch-Französischen Krieg. An beiden Orten wurden Beiträge über die Deutung und Bedeutung der Denkmäler gehalten. Ein Zwischenstopp wurde auf einer Fußgängerbrücke eingelegt, wo es einen längeren Beitrag über Kiel als Standort der Rüstungsproduktion am Beispiel HDW zu hören gab. Weiter ging’s entlang der „Kiellinie“ zum Haus des „Kieler Yacht Club“, der wegen der „kaiserlichen“ Tradition und der Verbindung zur Familie Krupp sowie zu der Firma ThyssenKrupp Real Estate (der mittlerweile wieder die pompöse Villa gehört) ins Visier der AntimilitaristInnen geriet. Nach einer Pause vor dem Landeshaus begann der zweite Teil der Tour.
Per Bus fuhren jetzt noch ca. 40 Menschen über die Zwischenstopps Tirpitz Hafen und der Rüstungsschmiede Raytheon/Anschütz in der Wik zum eigentlichen Höhepunkt der Rundfahrt, dem Landeskulturzentrum Gut Salzau. Dort wollten sich die AntimilitaristInnen eigentlich nur entspannt mal umgucken, doch den VeranstalterInnen wurde im Vorfeld mitgeteilt, dass sie auf dem Gelände unerwünscht seien, zumal dort sowieso eine Hochzeit stattfinden würde. So kam es, dass der Bus schon von drei Sixpacks Polizei erwartet wurde (die übrigens schon den ganzen Tag ungefragt an der Stadtrundfahrt teilnahmen und meinten alles und jeden beschützen zu müssen), was aber erstmal egal war, da sowieso eine Mittagspause geplant war und Brötchen und Getränke verteilt wurden. Da aber trotzdem auch das Bedürfnis bestand sich das Gelände und das „Herrenhaus“ anzuschauen, wurden die Polizisten einfach mal am vorderen Tor stehen gelassen und einige AntimilitaristInnen nahmen einen Seiteneingang um auf den Platz vor dem Haus zu kommen. Fototermin also doch noch geglückt. Auch der weitläufige Park hinter dem Haus wurde inspiziert und lud zu weiteren Fotoshootings ein.

Gegen 16 Uhr machten sich die gut gelaunten AntimilitaristInnen dann auf den Weg zur letzten Station, dem Kriegsdenkmal samt U-Boot in Laboe, einem Ort am Eingang der Kieler Förde. Hier war eine weitere Demonstration angemeldet, und mit ein bisschen Verzögerung machten sich mittlerweile wieder ca. 50 Leute auf den Weg vom Hafen entlang der Strandpromenade zum phallusartigen Marine-Ehrenmal. Auch vom Betreiber dieses militärverherrlichenden Ortes, dem Deutschen Marinebund e.V., bekamen die VeranstalterInnen vom „Kieler antimilitaristischen Bündnis gegen den Celler Trialog“ im Vorfeld Post. Darin behauptete der Deutsche Marinebund, dass sich das antimilitaristische Bündnis in einem Irrtum befinde, wenn es den Turm als Kriegsdenkmal bezeichnet. Es handele sich vielmehr um eine „Gedenkstätte für die auf See Gebliebenen aller Nationen“ und sei zugleich „Mahnmal für eine friedliche Seefahrt auf freien Meeren“. Den Zusammenhang zwischen Marinebund, U-Boot („Außerdienststellung 8. Mai 1945“), Reichskriegsflaggen und Phallussymbol auf der einen und einer „friedlichen Seefahrt auf freien Meeren“ auf der anderen Seite konnten die fleißig filmenden Herren vom Marinebund allerdings nicht überzeugend erklären, so dass die AntimilitaristInnen doch lieber bei der Bezeichnung Kriegsdenkmal blieben. Sowieso verhielten sich Polizei und Marinebündler alles andere als freundlich und sperrten ihren Turm mit Flatterband und Polizeikette ab. Eine diese Maßnahmen unterstützende Aktion, die Schließung ihrer Anlage mittels einer eilig erbauten Mauer, verhinderten sie jedoch mit aller Kraft. Mit dieser wurde dann allerdings das U-Boot abgesperrt, was den Militaristen aber auch nicht gefiel. So kam es dann doch noch zu einigen Gewaltausbrüchen seitens der Polizei, Menschen wurden geschubst und getreten, die Mauer fachgerecht verprügelt und zerkleinert und von einer Person die Personalien aufgenommen, weil er ein Flugblatt fliegen ließ…

Der Tag war die erste gemeinsame Aktion des „Kieler antimilitaristischen Bündnis gegen den Celler Trialog“, weitere werden folgen. Das Bündnis mobilisiert zu Aktivitäten gegen den in Kiel stattfindenden „Celler Trialog“ vom 1. bis zum 3. September 2010. Die Proteste werden mit einer antimilitaristischen Demonstration am frühen Abend des 1. September (Internationaler Antikriegstag) starten, weitere Aktionen sind in Planung.

Weitere Bilder gibt es in dem Artikel auf Indymedia

salzau
Der Fototermin konnte doch noch wahrgenommen werden…

Anfrage zum Trialog

Ulla Jelpke hat für die Fraktion der Linkspartei eine kleine Anfrage im Bundestag zum Celler Trialog gestellt. Dazu gibt es nun die Antworten. Insgesamt müssen wir leider feststellen, das die Bundesregierung bzw. das Kriegsministerium sich sehr bedeckt halten. So wird z.B. die Frage wer (z.B. welche Unternehmen) in den vergangenen Jahren eingeladen wurde, mit dem Hinweis das Einladungsmangement läge bei der Commerzbank nicht beantwortet. Doch lest selbst:
Kleine Anfrage

Außerdem gabs noch eine Anfrage auf Landesebene:
Landtag Schleswig Holstein Anfrage

Veranstaltung zu Zivil-Militärischer-Zusammenarbeit am 11.6.2010 in der Pumpe in Kiel

Vom 1.-3.9.2010 findet der Celler Trialog in Kiel statt. Um Fragen rund um das Thema Zivil Militärische Zusammenarbeit und was das alles mit dem Celler Trialog zu tun hat zu klären, Antworten zu finden und darüber zu diskutieren, wollen wir Dich am 11.6.2010 um 19h in die Pumpe in Kiel einladen. Thema der Veranstaltung wird sein:

Aufstandsbekämpfung und Krisenmanagement- Der Celler/Kieler Trialog – Forum für zivil-militärische Zusammenarbeit und Verbindungskommandos

Seit 2007 treffen sich hochrangige Vertreter und EntscheidungsträgerInnen aus den Bereichen Wirtschaft, Politik und Bundeswehr im niedersächsischen Celle zum so genannten “Celler Trialog”. Dieser versteht sich als nationales Pendant zur Münchner Sicherheitskonferenz (SiKo) der NATO.
Initiiert wurde das selbst ernannte “Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik” von dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Commerzbank, Klaus Peter Müller, und dem Bundesministerium der Verteidigung. Im so genannten Celler Appell wurden 2008 als Zielsetzungen festgehalten: Zur “Vertiefung des Dialogs zwischen Bundeswehr und Gesellschaft” soll ein jährliches Treffen stattfinden: “Damit wollen wir allen Entscheidungsträgern in Wirtschaft, Politik und Bundeswehr Impulse für die vertiefte sicherheitspolitische Diskussion geben.” Geschaffen werden soll eine Initiative zur “Förderung der Reservisten in Industrie und Foschung, zur Vertiefung der persönlichen Kontakte und zur Intensivierung der zivil-militärischen Zusammenarbeit”. Auch sei zu erreichen, dass der “sicherheitspolitische Dialog auch in Forschung und Lehre, insbesondere an unseren Hochschulen gestärkt wird. z.B. durch die Einrichtung von Stiftungsprofessuren und durch eine dauerhaften Austausch zwischen Wirtschaft und Bundeswehr”. Beim Trialog findet die inhaltliche Aussprache weitgehend unter
Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die Zeitschrift Europäische Sicherheit berichtet: “Die Aussprache ist sehr offen, da die Gespräche
hinter verschlossenen Türen stattfinden.“ Auch die hochkarätigen Redner, wie der damalige Kriegsminister Jung, der ehem. Innenminister Schäuble und NATO-Stratege General a.D. Naumann, verdeutlichen die Bedeutung des Trialogs als zentrale Schnittstelle zur Optimierung der
zivil-militärischen Zusammenarbeit zur Absicherung eines krisenhaften Kapitalismus.

Kommt vorbei, bringt Euch, Eure Freunde und Fragen mit!

Am 11.6.2010 um 19h in der Pumpe, Gruppenraum 2, 1. OG

autonomes antimilitaristisches plenum kiel

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Mi. 16.06.2010 Detmold Veranstaltung zu Zivil-Militärischer-Zusammenarbeit
Aufstandsbekämpfung, Krisenmanagement und Bundeswehr im Innern
19h in der Alten Pauline in Detmold

In Hamburg findet am 28.07.2010 um 19 Uhr im Centro Sociale, Sternstraße 2, eine Veranstaltung zu den Themen zivil-militärische Zusammenarbeit (ZMZ) und Verbindungskommandos, Aufstandsbekämpfung und Krisenmanagement, Infos zu / Mobilisierung gegen den Celler Trialog 2010 in Kiel vom 01. bis 03. September und gegen das Sommerbiwak in Hannover am 7.8. statt.

Alle Termine für (bundesweit stattfindende) Infoveranstaltungen sowie eine Kontaktmöglichkeit wenn ihr selber eine Infoveranstaltung in eurer Stadt haben wollt findet ihr unter Infoveranstaltungen

Direkte Aktion in Hamburg u.a. zum Celler Trialog

gefunden auf https://directactionde.ucrony.net/node/666

„Wir haben in der Nacht vom 23. auf den 24. Mai 2010 die Polizeiwache in Hamburg Rissen mit Farbe, Steinen und Säure angegriffen. Die Wache war in der Nacht nicht besetzt.

Gleichzeitig wurden Autos der Firma Dussmann von Genossen lahmgelegt.

Gründe dafür gibt es viele. Wir wollen hier exemplarisch einen näher ausführen:

Am 27. und 28. Mai 2010 findet in Hamburg die Frühjahrskonferenz der Innenminister, die Innenministerkonferenz (IMK), statt. Seit 1954 findet die IMK zweimal jährlich in unterschiedlichen Bundesländern statt – dieses Jahr in Hamburg unter Vorsitz von Innensenator Christoph Ahlhaus. Die IMK beschäftigt sich hauptsächlich mit repressiven Themen wie „Ausländerrecht“, „Terrorbekämpfung“, Ausbau des Überwachungs- und Kontrollapparates und der Festigung der Macht- und Ausbeutungsverhältnisse nach Innen und Außen. Einer von Ahlhaus gesetzten Konferenzschwerpunkten dieses Jahr ist die Gewalt gegen Bullen und Einsatzkräfte.
Unter den bisherigen Beschlüssen der IMK waren viele der rassistischen Sondergesetze zur Eindämmung von Migration und Aufenthaltsrechten oder eine Verschärfung und Ausweitung der Überwachungsmaßnahmen und Befugnissen von Polizei und Geheimdiensten: die verstärkte Videoüberwachung von Bahnhöfen, Plätzen, Stadien, die massive Ausweitung von Telekommunikationsüberwachung durch Polizei und Geheimdienste, die Vorratsdatenspeicherung und die Einführung eines biometrischen Ausweises.

Folgen der Politik der IMK sind deutlich:

Jeden Tag sterben Menschen an den Außengrenzen Europas. Jeden Tag werden Menschen in Folter, Tod und Hunger abgeschoben. Jeden Tag werden Menschen in Deutschland systematisch auf Grund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Sprache oder Kultur offen diskrimiert oder eingesperrt. Allein in den letzten Wochen starben zwei Menschen in Hamburger Abschiebehaft.

Deshalb wollen wir Herrn Ahlhaus nochmal erinnern: „Legitime“ Gründe für „Gewalt“ gegen Behörden, Reviere, Bullen und Einsatzkräfte gibt es zu Hauf; die Frage ist nur: Wann und wo entzündet sich der Funke?

Aufrüstung nach Innen und Abschottung nach Außen:

Während das soziale Klima im Innern immer repressiver wird, findet auch eine zunehmende Aufrüstung und Abschottung gegen Flüchtlingsströme an den Außengrenzen Europas statt. Im Innern wird ein Arbeitszwang propagiert, der teilweise schon durch die Arbeitsagenturen und Zeitarbeitsfirmen durchgesetzt wird. Es werden Demonstrations- und Meinungsfreiheit massiv eingeschränkt: mit verschiedensten Überwachungsmenachismen im öffentlichen und privaten Raum sollen alle Menschen diszipliniert werden. Es wird auf Abschreckung, Einschüchterung und Bestrafung gesetzt, um die Macht- und Ausbeutungsverhältnisse aufrechtzuerhalten oder auszubauen. An den Außengrenzen Europas lässt Frontex und die Bundespolizei Flüchtlinge ertrinken oder schickt sie in den sicheren Tod.

Viele deutsche Firmen – so auch Dussmann – profitieren von diesen repressiven und rassistischen Praktiken: Dussmann verdient zum Beispiel an der menschenunwürdigen Lagerunterbringung von Flüchtlingen unter anderem in den Lagern Motardstrasse in Berlin und Katzhütte in Thüringen. Das von der AWO betriebene Lager in der Motardstrasse wird von Dussmann mit Lebensmitteln übler Qualität versorgt.

Repression nach Innen und Krieg nach Außen verschwimmen:

Die Aufrüstung im Innern und die Abschottung der Grenzen nach Außen sind jedoch nur die eine Seite der Medaille. Die andere Seite derselben Medaille ist die Aufrüstung der Bundeswehr zu einer global einsetzbaren Angriffsarmee, welche die geostrategischen Interessen der deutschen Wirtschaft weltweit durchsetzen soll. Schon jetzt führt die Bundeswehr im Interesse der deutschen Wirtschaft Krieg in Afghanistan und ist somit direkter Verursacher von Flucht und Migration tausender Menschen nach Europa. Sonderkommandos der deutschen Polizei arbeiten schon lange in Kriegsgebieten in Afghanistan, deutsche Polizisten bilden afghanische Truppen aus. Gleichzeitig übt die Bundeswehr Aufstandsbekämpfungsszenarien für Ballungsgebiete und wird regelmäßig im Innern als Polzeiunterstützung oder Katastrophenschutz eingesetzt.

Zivilmilitärische Zusammenarbeit oder der Wolf im Schafspelz:

Die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft hat unterschiedliche Facetten. Unter dem Stichwort „Zivilmilitärische Zusammenarbeit“ wird ein Geflecht zwischen „zivilen“ Firmen bzw. Einrichtungen und der Bundeswehr aufgebaut. So wird die Bundeswehr im Innern als Katastrophenschutz eingesetzt und übernimmt somit zivile Aufgaben. Gleichzeitig wird im Rahmen der Professionalisierung der Armee und aus wirtschaftlichen Gründen mehr und mehr der „zivilen“ Bundeswehrinfrastruktur ausgelagert und von „zivilen“ Unternehmen übernommen. Die Deutsche Bahn AG betreibt unter anderem schon seit 2002 die BWFuhrparkservice GmbH mit, welche den gesamten zivilen Fuhrpark der Bundeswehr verwaltet. Die Deutsche Post DHL (Deutsche Heeres Logistik) übernimmt seit 2002 den Versand von militärischer Ausrüstung bis zu 50kg für die Bundeswehr. Das Logistikunternehmen Hellmann ist seit 2002 für die Bereitstellung der Bundeswehruniformen und der ABC-Ausrüstung zuständig. Alle drei
Firmen haben sich für den größten Privatisierungsauftrag der Bundeswehr, die Privatisierung der gesamten Logistik, beworben. DHL hat letzten November, auch aufgrund bundesweiter massiver Proteste, sein Angebot wieder zurückgezogen. Für deutsche Firmen ist das Geschäft mit dem Krieg und dem Tod eine sehr lukrative Geldquelle. Die zivilmilitärische
Zusammenarbeit beschränkt sich allerdings bei Weitem nicht auf das Auslagern von Aufträgen. Das lukrative Geschäft mit dem Krieg wird regelmäßig hinter verschlossenen Türen in einer illustren Runde aus Militärs, Politikern und Wirtschaftsunternehmen verhandelt. Diese Kongresse sind unter anderem der „Sicherheitspolitische Dialog der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik“ in Mainz, die „Handelsblatt Konferenz zu Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie“ in Berlin, die „Sicherheitskonferenz“ in München, oder der „Kieler Trialog“ in Kiel, welcher maßgeblich von der Commerzbank ausgerichtet wird.

Wir sehen uns als Teil einer auch militanten Bewegung gegen die zunehmende Aufrüstung nach Innen und Außen, gegen den Polizeikongress in Berlin, gegen die Sicherheitskonferenz in München, gegen die Innenministerkonferenz in Hamburg, gegen den Kieler Trialog, gegen DHL und Bundeswehr.

Wir glauben nicht das Ammenmärchen eines Mordkonstruktes bei Sachbeschädigung und Brandstiftung vor der Lerchenwache. Bullenwachen gehören behelligt ob mit Steinen, Feuer, Farbe oder Säure!

Solidarische Grüße an alle von Repression betroffenen GenossInnen.

Wir freuen uns über jeden Protest und jede Aktion gegen die Innenministerkonferenz und rufen dazu auf, diese mit allen Mitteln anzugreifen. Gleichzeitig wollen wir aber auch auf die Verbindungen der sogenannten Inneren Sicherheit und der Kriegstreiberei aufmerksam machen. Die Zivilmilitärische Zusammenarbeit zwischen „zivilen“ Firmen und der Bundeswehr wird durch die voranschreitende Privatisierung der Bundeswehr immer bedeutender. Firmen wie DHL, Commerzbank etc. sind tief in Militärgeschäfte verwickelt. Ein wichtiger Termin für das organisierte Morden ist der Kieler Trialog vom 1. bis 3. September in Kiel.

Für eine herrschaftsfreie Gesellschaft!
Für eine Welt ohne Grenzen!

Soziale Kontrolle sabotieren, IMK und Kieler Trialog angreifen!
Polizei und Bundeswehr angreifen! Überall!

Autonome Gruppe zur Erinnerung an die Toten in Hamburger Abschiebehaft“

Weitere Direkte Aktionen mit Bezug zum Celler Trialog in Kiel

Denkmal 1. und 2. Weltkrieges blutig in Kiel

In der Nacht des 10. Mais auf den 11. haben wir das Ehrenmal für die gefallenen Soldaten beider Weltkriege auf dem Nordfriedhof in Kiel mit roter Farbe bluten lassen. Dieses Zeichen gegen den Militarismus und gegen den Kult gefallene Mörder zu achten und zu ehren haben wir gesetzt, weil wir die aktuelle Situation in der sich die Bundesrepublik Deutschland wieder in Kriege stürzt und wir uns noch immer von Faschisten und Faschistinnen bedroht fühlen, verändern wollen.

Der Celler Trialog dieses Jahres findet bei Kiel in Salzau statt. Dies ein Bündnis aus Wirtschaft, Politik und Militär, welches sich zur Aufgabe gemacht hat für ihre Sicherheit enger zusammen zuarbeiten. Initiiert von dem Vorsitzenden der Commerzbank und unterstützt durch Minister wie Theodor zu Gutenberg, ist die Relevanz und Gefahr nicht zu missachten. Daher richtet sich unsere Tat gegen den kommenden Celler Trialog vom 1-3 September 2010 um unser Recht auf Widerstand wahrzunehmen.

Dieses Ehrenmal wird jährlich zum 8.Mai von den autonomen Nationalisten in Kiel gesäubert. Dieses Mal haben sie vergeblich geputzt, weil wir gehandelt haben und den Faschisten und Faschistinnen entgegen stehen, damit nie wieder solche mörderischen Akteure ihre Gewalt auslassen können.

Krieg und Faschismus sind kein Zuckerschlecken!

Gefunden auf : de.indymedia.org

Kiel: Anschläge gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit

Anschläge gegen die zivil-militärische Zusammenarbeit

Bereits dreimal kam es in den letzten Wochen in Kiel zu nächtlichen Aktionen, die direkt Bezug auf den Trialog 2010 nahmen.
So wurde am 20. April 2010 das Jobcenter in Kiel-Gaarden angegriffen, wo die Bundeswehr laut Erklärung der BekennerInnen „werbung für ihr blutiges und gewaltverherrlichendes handwerk macht“ (DOKUMENTATION: Erklärung1). Die Gruppe bekannte sich in ihrem Schreiben auch zu einem Farbanschlag auf eine Commerzbank-Filiale im Kieler Stadtteil Gaarden einige Zeit zuvor, als Reaktion auf die federführende Rolle der Bank bei der Initiierung des Trialogs. (DOKUMENTATION: Erklärung2)
Außerdem wurde das Gebäude der Commerzbank in der Kieler Innenstadt mit Steinen und Farbe attackiert. (DOKUMENTATION: Erklärung3)

Farbe und Steine gegen Softwarefirma R.O.L.A.

von directactionde.blogspot.com

„Folgende Erklärung wurde uns zugeschickt:

‚wir haben in der nacht vom 31. januar 2010 auf den 1. februar die softwarefirma r.o.l.a. am märkischen ufer 28 in berlin mit farbe und steinen angegriffen. diese firma, welche sich selber als „Marktführer in der Entwicklung von Sicherheitssoftware“ bezeichnet, ist auf dem diesjährigen europäischen polizeikongress in berlin vertreten mit „Vortrag, Präsentation und Informationsstand“. und damit ein wichtiges standbein in der zusammenarbeit der wirtschaft mit den sicherheitsbehörden in der technische aufrüstung der eu-staaten.
wir sind teil einer kampagne, die in den nächsten monaten stattfindendende treffen und kongresse (der europäische polizeikongress in berlin, die münchner sicherheitskonferenz anfang februar, die innenministerkonferenz in hamburg in diesem jahr, der kieler trilog in kiel im september) thematisieren und angreifen wird. gerade auch aus der notwendigkeit heraus, dass diese treffen lieber im stillen und geheimen und ohne viel öffentlichkeit abgehalten werden.‘ weiterlesen bei directactionde

Celler Trialog 09 – Deutschland im Krieg

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Vom 08.-10. Juli hat der dritte Celler Trialog in Celle stattgefunden. Erneuter Bedeutungszuwachs für das „nationale Austauschforum für Sicherheitspolitik.“ 160 Teilnehmer_innen, unter ihnen Kriegsminister Jung, Innenminister Schäuble und der Mitautor des aktuellen NATO-Strategiepapiers General a.D. Klaus Naumann, arbeiteten unter dem Motto „Sicherheit für Deutschland – Wirtschaft und Politik an der Seite der Bundeswehr“ an einem engeren Schulterschuss. Erstmals gab es Protest gegen das Kriegstreiberforum. 1200 Sicherheitskräfte sorgten für reibungslosen Ablauf. Celler Trialog 2010 in Kiel.

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