COMMERZBANK & KRIEG

Die Commerzbank ist das zweitgrößte Finanzinstitut Deutschlands und bemüht sich seit Jahren um einen engeren Schulterschluss zwischen Wirtschaft und Militär.

Aufsichtsratsvorsitzender der Commerzbank und Reserveoffizier der deutschen Armee Klaus-Peter Müller initiierte 2007 zusammen mit dem Bundesverteidigungsministerium ein Treffen von rund 80 hochrangigen Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Militär, den so genannten „Celler Trialog“. Ihr Ziel ist es, Zustimmung und Unterstützung der Armee und der deutschen Kriegseinsätze durch Wirtschaft und Gesellschaft zu stärken, den Austausch von zivilen und militärischen Sektoren in Forschung und Lehre auszuweiten und Reservisten zu fördern. Auch die Förderung gemeinsamer Fortbildung von Beschäftigten bei Unternehmen und Bundeswehr wird anvisiert. All dies läuft unter dem Motto „Intensivierung zivil-militärischer Zusammenarbeit“.

Die Zusammenarbeit von Bundeswehr und deutschen Unternehmen soll zu Gunsten „innerer und äußere Sicherheit“, internationaler „Stabilität“ und Wohlstand der westlich-kapitalistischen Staaten ausgebaut und etabliert werden.
Der Celler Trialog findet seit 2007 jährlich im niedersächsischen Celle statt. Dieses „Diskussionsforum für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird sogar schon als nationales Pendant zur internationalen Sicherheitskonferenz (SiKo) in München gehandelt.

WAS HAT DIE WIRTSCHAFT MIT DER BUNDESWEHR ZU TUN?

Die so genannte „vernetzte Sicherheit“ ist Müller zufolge für deutsche Unternehmen unverzichtbar: Die Wirtschaft der rohstoffarmen BRD sei importabhängig, sei angewiesen auf freie Märkte und vor allem auf uneingeschränkte Zugänge zu Rohstoffen und Energiereserven. „Über die Hälfte der weltweit produzierten metallischen Rohstoffe [stammen] aus politisch instabilen Ländern“, weshalb Unternehmen oft hohe Kosten zur Schadensabwehr investieren müssten – quasi als „Versicherung gegen Terroranschläge“.
Deutsche Unternehmen seien also nicht nur auf die Armee angewiesen, um die Zugänge zu Rohstoffen in aller Welt durchzusetzen und zu sichern; die Bundeswehr helfe mit der Umsetzung „deutscher Interessen“ wie z.B. auch der „Terrorbekämpfung“ am Hindukusch, die „allgemeine Prämie für Unsicherheit in der Wirtschaft und an den Finanzmärkten“ (Dr. August Hanning, früherer BND-Präsident) zu senken.

WIRTSCHAFT WITTERT KRISENSICHERE PROFITE: PRIVATISIERUNG DER KRIEGSLOGISTIK

„Die investive Schwäche der öffentlichen Hand fordert dazu auf,
die Chancen zur Entwicklung alternativer Finanzierungsmodelle auszuloten“
Thomas Kossendey, Rede beim Celler Trialog ’07

Der „Rahmenvertrag“ zwischen Unternehmen und Bundeswehr vom 25. April 2000 beinhaltet u.a. die Planung der Privatisierung von Aufgabenfeldern, „die nicht zu den militärischen Kernfähigkeiten gehören“. Durch Abgabe einzelner Bundeswehrbereiche (z.B. Logistik) an profitorientierte Konzerne (z.B. die Post-Tochter DHL) soll wirtschaftlicher gehaushaltet, und mit den so eingesparten Geldern das Rüstungsinventar modernisiert und ausgebaut werden.

Doch die Commerzbank ist nicht erst seit dem Celler Trialog an den Kriegen in aller Welt interessiert: Nach ihrer Verstaatlichung 1931 in Folge der Weltwirtschaftskrise verdankte sie ihre rasche Sanierung und erfolgreiche Reprivatisierung dem NS-Faschismus. Die Analogie zur heutigen „Verstaatlichungsdebatte“ muss sich einem geradezu aufdrängen: Schulden vergesellschaften, Gewinne privatisieren…
Während des 2. Weltkrieges konnte die Commerzbank ihr Fillialnetz in den von der faschistischen Wehrmacht besetzten Gebieten weit ausweiten.

Heutzutage vergeben sie innerhalb eines Bankensyndikats, z.B. Kredite an „alliant tech systems“, einem der größten Atomwaffenhersteller der Welt. Dessen atomare Waffen verseuchten u.a. in den (Nato-) Kriegen gegen den Irak (1991) und das ehemalige Jugoslawien (Bosnien, 1994/95) die betroffenen Länder und zerstörten die Lebensgrundlagen der dort lebenden Menschen.

KRIEG UND DIE FOLGEN:

Die Weltwirtschaftsordnung und die Machtrolle der westlich-kapitalistischen Staaten soll aufrecht erhalten werden – militärische Agitation, sprich Krieg, ist das Mittel zur Durchsetzung ihrer Interessen. Die Bundeswehr sichert der deutschen Wirtschaft den uneingeschränkten Zugriff auf weltweit knapper werdende Rohstoffvorkommen und die Freiheit der Handelswege.
Die Folgen dieser Interventionen sind für zunehmende Teile der Welt Hunger, Elend, Unterdrückung und Flucht statt „Sicherheit“, „Stabilität“ oder gar „Wohlstand“. Migrationsströme werden als Bedrohung angesehen, die es durch brutale „Sicherheitsarchitektur“ (z.B. durch FRONTEX an den europäischen Außengrenzen) abzuwenden gilt. Auf einer Seite steht die Konzentration der Profite – auf der Anderen ein weltweit dramatischer Abfall der Löhne und damit verbundene steigende Armut. Dieser Widerspruch ist systemimmanent; er ist zentraler Widerspruch des kapitalistischen Systems, welches wenige zu Gewinnern werden lässt, dafür aber für zu viele Menschen tägliche Krise bedeutet.

DIE ZIVIL-MILITÄRISCHEN VERBINDUNGSKOMMANDOS:

„Im Rahmen der militärisch-zivilen Zusammenarbeit ist einer unserer Mitarbeiter
im Range eines Majors der Reserve, einer von drei Offizieren des Kreisverbindungskommandos
Frankfurt, das bei Krisen die Unterstützung der Bundeswehr organisiert.“ (Klaus-Peter Müller)

Situationen, in denen die „Funktionsfähigkeit des Finanzsystems“ als bedroht gilt, wenn es also „im schlimmsten Fall […] zu einem Run auf die Bankschalter und zum Zusammenbruch der gesamten Geld- und Währungsordnung“ kommt, hat die Commerzbank vorgesorgt – und zwar schon lange vor der Finanzmarktkrise.
Klaus-Peter Müller nennt diverse Verbindungskommandos, die seit 2007 landesweit aufgebaut werden. Sie stellen „eine exakte Gegenüberstellung von militärischen Stellen zu jeder Zivilbehörde auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene“ dar.
Dieses „neue und flächendeckende territoriale Netzwerk der Bundeswehr“ (andere nennen es „Heimatschutz“) besteht fast ausschließlich aus Reservisten. Diese Kommandos bzw. die militärischen Ansprechpartner sind in einem Büro der zugeordneten zivilen Behörde untergebracht – in den Rathäusern.

GEGEN DEN KRIEGSZUSTAND! – CELLER TRIALOG BEENDEN!

Im Celler Trialog werden die geostrategischen Ausbeutungs- sowie Machtinteressen des deutschen Kapitals auf den Begriff gebracht. Zur Durchsetzung dieser Interessen bedarf es einer weltweit agierenden Armee. Die Bundeswehr wird hierauf vorbereitet und die Bevölkerung auf die Kriegseinsätze eingestimmt. Der zunehmenden Militarisierung zivilgesellschaftlicher Bereiche, den Versuchen der Akzeptanzsteigerung für deutsche Kriege und „deutsche Interessen“, ergänzt durch eine steigende Zahl von Werbeauftritten der Bundeswehr an (Hoch-)Schulen oder Arbeitsämtern – all dies lehnen wir entschlossen ab!

DER COMMERZBANK ENTGEGEN TRETEN!

CELLER TRIALOG BEENDEN!

ANTIMILITARISTISCHE PERSPEKTIVEN ENTWICKELN!

Bündnis gegen den Celler Trialog, Militarismus und Krieg